EWR Zweigniederlassungen und MiFID II – eine spezielle Beziehung!

Wertpapierfirmen aus Mitgliedstaaten, die in Österreich im Wege des freien Dienstleistungsverkehrs Tätigkeiten ausüben und ganz speziell jene die in Österreich mit einer eigenen Zweigstelle notifiziert sind, haben ab 3. Jänner 2018 eine Vielzahl der neuen Bestimmungen, die MiFID II, das WAG 2018 sowie die delegierte Verordnung (DelVO 565/2017) regeln, einzuhalten.

Durch das komplexe Zusammenspiel von österreichischen Gesetzen und europäischen Normen bedeutet dies für österreichische Zweigniederlassungen von Wertpapierfirmen aus EU-Staaten einen intensiven Prozess durch den „Paragraphen-Dschungel“.

So sind Wohlverhaltensregeln vor, während und nach der Dienstleistung einerseits im WAG 2018 normiert, andererseits auch in der Delegierten Verordnung der Europäischen Kommission (idF kurz „DelVO) geregelt. Oftmals gibt es zum selben Tatbestand sowohl Regelungen im österreichischen Gesetz, als auch in der DelVO. In manchen Fällen verweist das österreichische WAG 2018 auf die DelVO, in anderen stehen beide Regelwerke einfach nebeneinander. Jedenfalls sind beide Normen gleichermaßen einzuhalten. Für die Prüfung der Einhaltung ist ab 2018 zudem die österreichische FMA als Aufsichtsbehörde direkt zuständig.

Von den Organisationspflichten wiederum sind in der österreichischen Zweigniederlassung nur die Regelungen zu den Kenntnissen und Kompetenzen (§ 55 WAG 2018) direkt einzuhalten, wo auch bereits eine ausführliche Stellungnahme der FMA vorliegt, wie diese die Umsetzung des § 55 WAG 2018 sehen möchte. Alle weiteren Organisationspflichten sind auf Grundlage der EU-Normen und der jeweiligen gesetzlichen Verpflichtungen im Heimatland der Wertpapierfirma umzusetzen und auch von der Aufsichtsbehörde des entsprechenden Mitgliedsstaates für die österreichische Zweigniederlassung zu prüfen.

Ergänzend gibt es im Auftrag des WAG 2018 noch eine Vielzahl von weiteren Bestimmungen aus anderen nationalen Gesetzen, die von Zweigniederlassung eingehalten werden müssen (die zum Großteil für österreichische Wertpapierfirmen nicht für anwendbar erklärt wurden): beispielsweise aus dem österreichischen Bankwesengesetz hinsichtlich Geschäftsbeziehungen zu Jugendlichen, Einlagensicherung oder Bankgeheimnis, aus dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz zu Informationen für den Anleger um nur einige Bestimmungen zu nennen. Es ergeben sich aber auch aus der DelVO Reglungen, die österreichische Wertpapierfirmen zwar nicht betreffen, für Zweigniederlassungen aber sehr wohl relevant sein können.

Eine weitere Besonderheit wurde Zweigniederlassungen im WAG 2018 auferlegt: Mitgliedstaats-Wertpapierfirmen, die über eine Zweigstelle oder einen vertraglich gebundenen Vermittler der nicht im Herkunftsmitgliedstaat niedergelassen ist, Dienstleistungen in Österreich erbringen, haben darüber hinaus zu gewährleisten, dass Verpflichtungen eingehalten werden, die weder in nationalem Recht, noch in der DelVO als für Zweigniederlassungen anwendbar erklärt, sondern direkt in der Richtlinie MiFID II (RL 2014/65/EU) formuliert wurden.

Hinsichtlich der Beaufsichtigung von Zweigniederlassungen stellt sich die neue Situation wie folgt dar: Die Prüfung durch einen Wirtschaftsprüfer erfolgt vom Mutterland aus, eine detaillierte Durchleuchtung der österreichischen nationalen Regelungen wird in diesem Zuge allerdings kaum möglich sein. Die FMA wiederum hat den gesetzlichen Auftrag zur Prüfung (und auch Sanktionierung) der Einhaltung der oben genannten gesetzlichen Verpflichtungen durch die österreichische Zweigniederlassung. Es ist jedenfalls davon auszugehen, dass aufgrund des Wegfalls der Aufsichtsberichte der Wirtschaftsprüfer ab 2018 bei Zweigniederlassungen ein erhöhter Prüfungsbedarf durch die FMA eingeplant wurde. Um für diese Prüfungen (und die Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen grundsätzlich) gerüstet zu sein, haben bereits viele Zweigniederlassungen – quasi als Ausgleich für die entfallenden Prüfungen/Unterstützungen durch die Wirtschaftsprüfer – sich auf die Suche nach Beratungsunterstützung für Aufsetzung und Umsetzung der neuen rechtlichen Rahmenbedingungen gemacht.

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